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Umsetzung von Haushaltsbegleitbeschlüssen: LGBTIQ Aktionsplan

Umsetzung von Haushaltsbegleitbeschlüssen: LGBTIQ Aktionsplan

von Ingrid Silvasi | 8. November 2022 | Bürgerdienste und öffentliche Ordnung, Finanzen und Haushalt, Integration, Teilhabe, Vielfalt und Gleichstellung

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU bitten um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags: Die im Haushaltsjahr 2022 bisher noch nicht verausgabten Mittel für den Haushaltsbegleitbeschluss Nr. 38 (Aktionsplan LGBTIQ+) werden in das Jahr 2023...

Haus Wenge

von Ingrid Silvasi | 8. November 2022 | Finanzen und Haushalt, Kultur, Sport und Freizeit, Liegenschaften

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und CDU bitten um Beratung und Beschluss des folgenden Antrags:1. Die Verwaltung wird gebeten, bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften den aktuellen Sachstand zu den...
Kinder- und Jugendstärkungsgesetz: trans*, inter* und nichtbinäre Kinder

Kinder- und Jugendstärkungsgesetz: trans*, inter* und nichtbinäre Kinder

von Ingrid Silvasi | 8. November 2022 | Integration, Teilhabe, Vielfalt und Gleichstellung, Kinder, Jugend und Familie, Personal und Organisation

Im letzten Jahr wurde das neue Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) verabschiedet. Damit einhergehend wurde der SGB VIII Paragraph 9 (Grundausrichtung der Erziehung, Gleichberechtigung von jungen Menschen) um transidente, nichtbinäre und intergeschlechtliche junge...
Barrierefreier Umbau der Stadtbahnhaltestellen an der B1

Barrierefreier Umbau der Stadtbahnhaltestellen an der B1

von Ingrid Silvasi | 8. November 2022 | Integration, Teilhabe, Vielfalt und Gleichstellung, Kommunale Unternehmen, Mobilität und Verkehr

Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN bittet die Verwaltung um einen aktuellen Sachstand zum barrierefreien Umbau der Stadtbahnhaltestellen an der B1. Dabei bitten wir insbesondere um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Hat sich die Vorhaben-Zeitplanung seit dem...
Wohngeldreform

Wohngeldreform

von Ingrid Silvasi | 8. November 2022 | Personal und Organisation, Soziales, Arbeit und Gesundheit, Wohnen

Vor dem Hintergrund der ab Januar 2023 geplanten Wohngeld-Reform der Bundesregierung bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN im Wege der Dringlichkeit um die Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung. Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem engen Zeitplan für die...
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