Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung.
Die Verwaltung wird gebeten einen Sachstandsbericht zur Barrierefreiheit der städtischen Schulen zu geben. Dabei bitten wir insbesondere um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wie bewertet die Verwaltung den aktuellen Zustand der städtischen Schulen hinsichtlich einer umfänglichen Barrierefreiheit?
- Welche Handlungsnotwendigkeiten sieht die Verwaltung?
- Gibt es eine systematische Auflistung notwendiger baulicher und technischer Veränderungen an den Schulen zur Herstellung einer umfänglichen Barrierefreiheit sowie einen entsprechenden Zeitplan? Wenn ja, bitten wir um die entsprechende Auflistung.
- Welche öffentlich zugängliche Übersicht hinsichtlich der Barrierefreiheit von Dortmunder Schulen gibt es für Eltern von Kindern mit Beeinträchtigung?
- Wie ist das Verfahren bei der Herstellung von Barrierefreiheit, wenn zusätzlicher Bedarf an Schulen angemeldet wird?
- Wie bewertet die Verwaltung den öffentlich bekannt gewordenen Fall der fehlenden Barrierefreiheit an der Gesamtschule Scharnhorst? Was unternimmt die Verwaltung konkret, um die Situation an der Schule entsprechend zu verbessern?
- Welche weiteren konkreten Anforderungen anderer Schulen liegen der Verwaltung vor?
- Wie bewertet die Verwaltung die Finanzierung von Maßnahmen der Barrierefreiheit durch Fördervereine von Schulen?
Begründung:
Die vollumfängliche Barrierefreiheit an Schulen ist eine unabdingbare Voraussetzung für die inklusive Teilnahme von Kindern mit Beeinträchtigung am Schulunterricht. Nach wie vor ist die Barrierefreiheit an vielen Schulen allerdings nicht gegeben. Das schränkt die freie Schulwahl für die betroffenen Kinder und ihre Eltern ein und ist nicht hinnehmbar.
Wir bitten darum, die Antworten auch an das Behindertenpolitische Netzwerk sowie an den Inklusionsbeirat weiterzuleiten.
