Insbesondere an Grundschulen kommt es morgens und mittags immer wieder zu gefährlichen Situationen, weil viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto direkt bis zur Schule bringen und abholen. Diese sogenannten „Elterntaxis“ gefährden nicht nur die Schulkinder, sondern sorgen auch im Umfeld der Schulen für Stau, Lärm und Luftverschmutzung. Aktuell gab es dazu Berichterstattungen zur Situation an der Steinbrink-Grundschule in Wickede und der Mosaik-Grundschule in Eving.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat vor diesem Hintergrund nun den Antrag gestellt, die Einrichtung sogenannter Schulstraßen nicht nur zu prüfen, sondern sie auch umzusetzen. Damit könnten während der Schulanfangs- und -endzeiten Straßen im unmittelbaren Umfeld der Schulen für den Autoverkehr temporär gesperrt werden. Anwohnerinnen und Anwohner, Pflegedienste oder Transporte für Kinder mit Behinderungen dürfen die Straße dann trotzdem mit einer Ausnahmegenehmigung befahren.
Katrin Lögering, Sprecherin der GRÜNEN Fraktion und Mitglied im Schulausschuss, erläutert die Absicht ihrer Fraktion: „Vorrangig geht es uns um die Sicherheit der Kinder auf ihrem Weg in die Schule. Durch das erhöhte Verkehrsaufkommen unmittelbar vor den Schulen, durch das Rangieren in oft schmalen Straßen, durch die dadurch entstehende Unübersichtlichkeit gibt es eine ständige Gefährdung. Viele Eltern lassen deshalb ihre Kinder nicht alleine zur Schule gehen, sondern bringen sie dann zum Teil auch mit dem Auto. Das verschärft die Situation zusätzlich. Das wollen wir ändern. Ziel muss es sein, dass Kinder selbstbestimmt und sicher zu Fuß oder mit dem Rad in die Schule kommen können. Die Einrichtung von Schulstraßen kann dabei ein wichtiger Baustein sein.“
Mit ihrem Antrag im nächsten Schulausschuss setzen die GRÜNEN auf eine Anfrage im Mobilitätsausschuss auf und fordern nun die Verwaltung auf, die Verkehrssituation um alle Dortmunder Grundschulen auf die Möglichkeit und Sinnhaftigkeit von Schulstraßen zu überprüfen. Dort, wo es rechtlich möglich ist, sollen entsprechende Straßen eingerichtet werden. Grundlage dafür ist der aktuelle Erlass des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr NRW, der klarstellt, unter welchen Bedingungen die Einrichtung einer Schulstraße im Rahmen der geltenden Gesetze und Verordnungen zulässig ist.
“Auch in der letzten Sitzung des Beirats Nahmobilität wurde die Möglichkeit zur Einrichtung von Schulstraßen diskutiert”, so Thomas Eltner, GRÜNES Mitglied im Mobilitätsausschuss. “Der Fachbeirat hat sich dabei auch mit Fragen zur rechtlichen Umsetzbarkeit befasst. Ein aktuelles Rechtsgutachten, das vom Dt. Kinderhilfswerk, dem Aktionsbündnis Kidical Mass und dem VCD veröffentlicht wurde, zeigt vielfältige Möglichkeiten für die Kommunen auf, Schulstraßen rechtlich gesichert temporär oder dauerhaft einzurichten und für ein sicheres Schulumfeld für die Kinder zu sorgen.”
Prioritär und zeitnah soll die Einrichtung von Schulstraßen zunächst dort geprüft werden, wo es bereits aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens durch sogenannte „Elterntaxis“ zu Unfällen gekommen ist und/oder bereits der Wunsch der Lehrer- und Elternschaft nach Einrichtung einer Schulstraße besteht.
Katrin Lögering: „Klar ist natürlich, dass dabei die jeweiligen Schulen und die Elternschaft sowie die betroffenen Anwohnenden frühzeitig in die Planung einzubinden sind. Zusätzlich schlagen wir vor, die Einrichtung von Schulstraßen in das Programm „So läuft das“ und in die bisherigen Maßnahmen wie Hol- und Bring-Zonen, Walking Bus und Verkehrserziehung einzubeziehen.“
Mit dem bereits seit Jahren laufenden Programm „So läuft das“ werden Grundschüler*innen fit gemacht, um ihren Schulweg ohne „Elterntaxis“ zu bewältigen. Dabei geht es sowohl um Verkehrserziehung für die Kinder, Informationen für die Eltern, Maßnahmen wie Hol- und Bring-Zonen und Walking Bus sowie um bauliche Veränderungen im Umfeld der teilnehmenden Grundschulen. Laut Verwaltung ist das Projekt an der Grundschule Am Dorney in Oespel/Kley und an der Ostenberg-Grundschule in Barop inzwischen komplett abgeschlossen. Bei 14 weiteren Grundschulen läuft es noch, an einigen Standorten müssen noch bauliche Veränderungen umgesetzt werden. Aktuell begleitet das Tiefbauamt die Einführung von „So läuft das!“ an vier weiteren Grundschulen. In den kommenden zwei Jahren sollen drei weitere Schulen dazu kommen.
„Das reicht nicht und geht uns nicht schnell genug. Wenn es um die Sicherheit von Kindern geht, zählt jeder Tag. Die Einrichtung von Schulstraßen kann deshalb eine sinnvolle, schnelle und notwendige Ergänzung sein. Die Verwaltung soll dazu unmittelbar nach den Sommerferien ihre Prüfergebnisse vorstellen und einen Plan zur Umsetzung vorlegen“, so Katrin Lögering abschließend.
