Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung.
Die Verwaltung wird gebeten, einen aktuellen Sachstandsbericht zur Abwicklung von Klassenfahrten über Schulkonten und die entsprechende Dienstanweisung zu geben. Dabei bitten wir insbesondere um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Welche Ergebnisse hat die Überprüfung der zeitlichen Belastung der Schulsekretariate durch die Abwicklung von Klassenfahrten über die Schulkonten ergeben?
- Welche Rückschlüsse zieht die Verwaltung aus den Ergebnissen?
- Wie bewertet die Verwaltung Anweisungen von Schulleitungen, Buchungen für Klassenfahrten über private Konten von Lehrkräften vorzunehmen?
- Welche Haftungsrisiken bzw. Datenschutzbedenken sieht die Verwaltung bei der Buchung auf privaten Konten von Lehrkräften?
- Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, separate Unterkonten der jeweiligen Schulkonten einzurichten, über die die Gelder für Klassenfahrten eingezahlt werden können?
- Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, Schulkonten grundsätzlich online zu führen und die Arbeit damit deutlich zu erleichtern?
Begründung:
In der Sitzung des Ausschusses im September 2021 hatte die Verwaltung berichtet, dass die entsprechende Dienstanweisung über die Abwicklung des Zahlungsverkehrs über die Girokonten der städtischen Schulen dahingehend angepasst werden sollte, dass zukünftig sämtliche Klassenfahrten über die Schulgirokonten abzuwickeln sind. Zuvor sollte allerdings die zeitliche Belastung der Schulsekretariate ermittelt werden. Ein Ergebnis ist dem Ausschuss bisher nicht vorgelegt worden. Da den Schulen keine separaten Konten für Elternzahlungen für Klassenfahrten zur Verfügung stehen, laufen deshalb die entsprechenden Buchungen über die privaten Konten der Lehrkräfte.
