Debatte zum Haushalt 2024
Zum dritten Mal in Folge hat die Projektpartnerschaft von GRÜNEN und CDU einen gemeinsamen Antrag zum städtischen Haushalt eingebracht. Und zum dritten Mal in Folge haben dabei alle Anträge eine Mehrheit gefunden. Die Projektpartnerschaft funktioniert damit auch im dritten Jahr ihres Bestehens. Und das tut der Stadt gut.
Ganz bewusst haben GRÜNE und CDU dabei unter dem Titel “In schwierigen Zeiten zusammenhalten” das Gemeinsame in den Vordergrund gestellt. Denn für uns ist klar, dass wir – nicht nur, aber ganz besonders – in Krisenzeiten als Stadtgesellschaft zusammenhalten müssen.
Dieser Anspruch spiegelt sich auch inhaltlich in den Punkten wider, die von der GRÜNEN Fraktion in den gemeinsamen Antrag eingebracht worden sind.
So sollen die Schulen mit einem hohen Sozialindex gezielt unterstützt werden. In den betroffenen Schulen gibt es eine große Zahl von Kindern aus einkommensschwachen Familien, mit Sprachschwierigkeiten und oft unterschiedlichen kulturellen Hintergründen. Mit dem Modellprojekt der systemischen Klassenhelfer*innen (Video) wird hier nun eine zusätzliche Form der Schulbegleitung eingeführt, um den Einstieg in das Schulsystem für viele Schüler*innen der ersten Klassen zu erleichtern. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit, für den in den kommenden drei Jahren zwei Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.
Analog des Nationalen Aktionsplans soll nun auch für Dortmund ein Aktionsplan zur Überwindung der Obdachlosigkeit (Video) erarbeitet werden. Denn es braucht ein Update der Wohnungslosenhilfe, um sich nicht in kleinen (wenn auch notwendigen) Maßnahmen zu verlieren, sondern den Blick auf die eigentliche Aufgabe zu lenken: Obdachlosigkeit mit Maßnahmen wie Housing First zu begrenzen und den betroffenen Menschen eine neue Perspektive zu geben. Für den Aktionsplan werden zunächst 75.000 Euro zur Verfügung gestellt. Außerdem unterstützen wir das Gesundheitshaus des Gasthauses mit über 340.000 im Jahr. Das ist unsere GRÜNE Vorstellung von konkreter Solidarität mit den Schwächsten in unserer Stadt.
Beim Ausbau der Photovoltaik (Video) werden wir mehr Tempo machen – durch leistungsstärkere Anlagen auf den Dächern von immer mehr städtischen Gebäuden. Deshalb haben wir mit dem Haushaltsantrag das ambitionierte Ziel von 1,5 Megawatt mehr pro Jahr gesetzt. Eine unerlässliche Maßnahme, um den steigenden Bedarf an grünem Strom in der Stadt zu decken und dem Klimawandel etwas entgegenzusetzen.
Und wir unterstützen das Klinikum (Video) als Haus der Maximalversorgung, indem wir endlich den Investitionsstau auflösen – mit mehr als 40 Mio. Euro für dringende Infrastrukturausgaben wie zum Beispiel die Kinderklinik.
Und das sind nur einige der für die GRÜNE Fraktion wichtigen Punkte aus dem gemeinsamen Antrag mit der CDU.
Fraktionssprecherin Katrin Lögering hat in ihrer Rede zum Haushalt aber auch deutlich gemacht, dass die letzten Jahre geprägt waren von zahlreichen Krisen und Veränderungen, die auch persönliche Einschnitte bedeuten, von großen existenziellen Fragen und schwierigen Entscheidungen. Und das unter dem schleichenden, aber beständigen Einfluss von radikalen Kräften, die Spaltung, Empörung und Populismus normalisieren, Lügen und Fake News als vermeintlich bequemere Alternative präsentieren und Schuldzuweisungen statt Lösungen anbieten.
Deutlich wurde das erneut an den Anträgen der AfD, die den Klimawandel leugnet, Integrations- und Inklusionsmaßnahmen streichen will und die Träger der freien Wohlfahrtspflege als “Wohlfahrtsindustrie” diffamiert. Natürlich wurden alle Anträge der AfD abgelehnt – sie sind unsozial, sie sind ausgrenzend, sie sind gegen Vielfalt, sie sind gegen Dortmund.
Abschließend wurde der Haushalt 2024 mit den Stimmen von GRÜNEN, CDU, SPD und LINKE+ mit großer Mehrheit beschlossen.
