Klinikum Dortmund: Unterstützung sichert nötige Versorgung – Angemessene Bezahlung nicht außen vor lassen

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Die GRÜNEN im Rat begrüßen den jetzt im Finanzausschuss empfohlenen Investitionskostenzuschuss an das Klinikum und den damit möglichen Neubau der Kinderklinik. Dem Dortmunder Klinikum sei es in den letzten Jahren gelungen, ein positives Ergebnis am Ende des Geschäftsjahres auszuweisen. Dennoch ist für die GRÜNEN die Wirtschaftlichkeit des größten kommunalen Krankenhauses in NRW nicht die oberste Maxime. 

„Das Klinikum Dortmund sichert als Krankenhaus der Maximalversorgung auch all diejenigen Leistungen, die durch andere, auf Gewinn orientierte Krankenhäuser, nicht erbracht werden. Und es muss als Haus in kommunaler Trägerschaft auch Beispiel für eine faire und leistungsgerechte Bezahlung sein“, erklären Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher*innen der GRÜNEN. „Wenn man diese Aufgabe ernst nimmt, hat das Klinikum Dortmund in der derzeitigen Lage nur geringe finanzielle Spielräume, ohne dauerhaft Verluste zu machen.“
Die Finanzierung des Klinikums wird vor allem durch das Land NRW und die Krankenkassen sichergestellt. Auch wenn die Zuschüsse an die Krankenhäuser, inklusive der Investitionskostenpauschalen jetzt seitens der schwarz-GRÜNEN Landesregierung für 2023 erhöht werden, wird diese Finanzierung absehbar bei den steigenden Belastungen nicht ausreichen. Insbesondere nicht, um eine auskömmliche tarifliche Bezahlung aller Mitarbeitenden zu garantieren. Aus Sicht der GRÜNEN muss die Stadt Dortmund als Trägerin deshalb auch zukünftig nach Möglichkeiten suchen, um das Klinikum nicht nur im Sinne der Daseinsvorsorge sondern auch im Sinne guter Arbeit wenn möglich zu unterstützen. 

„Wir teilen deshalb die Forderungen der Gewerkschaften, dass auch für die Mitarbeitenden der ServiceDo ein Tarifvertrag vereinbart werden soll, der stufenweise eine Anpassung an den TVÖD-Tarif vorsieht“, so Reuter und Langhorst. „Nicht erst in der Pandemie wurde deutlich, wie relevant das Personal an den Kliniken ist. Zum Personal gehören neben Ärzt*innen und Pfleger*innen auch die Mitarbeiter*innen von ServiceDO, die wertvolle Arbeit in Küche, Logistik und Reinigung erbringen. Für sie müssen endlich gleiche Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Die jetzt laufenden Tarifverhandlungen sind ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung. Bei einer Einrichtung der Daseinsvorsorge in einem so existenziellen Bereich wie der Gesundheit darf die Behandlungsqualität nicht der Gewinnmaximierung untergeordnet werden. Und das gilt auch genauso für die Entlohnung der Mitarbeitenden. Die Verantwortung dafür liegt am Ende auch bei der Stadt als Trägerin eines `Bürger-Krankenhauses`.“  

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