Klare Kante gegen Rechts: Aktionsplan gegen Rechtsextremismus wird weiterentwickelt
Maßgeblich auf GRÜNE Initiative hatte der Rat bereits 2007 die Aufstellung eines Aktionsplans gegen Rechtsextremismus beschlossen. Nach einer ersten Überarbeitung 2017 soll der Aktionsplan nun erneut novelliert werden. Das hat der Rat am Donnerstag auch mit GRÜNEN Stimmen beschlossen. Obwohl die sichtbaren Aktivitäten der rechtsextremen Szene in Dortmund inzwischen deutlich nachgelassen haben, ist das kein Grund, in der Wachsamkeit nachzulassen. Denn die bundesweit gestiegenen Zahlen der rechtsextrem motivierten politischen Kriminalität und der antisemitischen Übergriffe sowie die Entstehung sogenannter Mischszenen im Rahmen der Anti-Corona-Proteste machen die nach wie vor bestehende Gefahr deutlich. Bundesregierung und Sicherheitsbehörden sehen in der Bekämpfung des Rechtsextremismus die aktuell größte gesellschaftspolitische Herausforderung. Die Überarbeitung des Dortmunder Aktionsplan soll nun in einem partizipativen Prozess erfolgen und wissenschaftlich begleitet werden.
Integration und Vielfalt in den Mittelpunkt
Der Rat hat mit großer Mehrheit dem gemeinsamen Antrag von GRÜNEN und CDU zugestimmt, den Bereich Integration und Vielfalt in der Verwaltung zu stärken. Zukünftig soll eine zentrale Organisationseinheit die Leistungen für Zugewanderte und Geflüchtete weitestgehend zusammenfassen und damit Integrationschancen verbessern. Damit ist ein weiterer Punkt der Vereinbarung für eine Projektpartnerschaft zwischen GRÜNEN und CDU umgesetzt.
Schaffung eines Antidiskriminierungsbüros wird geprüft
Der Rat hat auf Antrag von GRÜNEN und CDU die Verwaltung aufgefordert, die Schaffung eines Antidiskriminierungsbüros als Stabsstelle zu prüfen. Dazu sollen nun zunächst Stellungnahmen des Integrationsrats, des behindertenpolitischen Netzwerks, des Runden Tisches zur Förderung der Emanzipation und Akzeptanz von LSBTIQ, des Seniorenbeirats, der Arbeitsgemeinschaft Dortmunder Frauenverbände sowie der Runden Tische für Vielfalt, Toleranz und Demokratie in den Stadtbezirken eingeholt werden. Das Antidiskriminierungsbüro soll perspektivisch als kommunale Beschwerdestelle eine Lücke in der Arbeit gegen Diskriminierungen schließen
My body, my choice: Rat setzt sich für sexuelle Selbstbestimmung ein
Eine gemeinsame Resolution von GRÜNEN, SPD, Linke+ und Die Partei für das Recht auf legale und sichere Schwangerschaftsabbrüche und zur Abschaffung des §218 wurde am Donnerstag im Rat beschlossen. Mit der Zustimmung zum Antrag hat der Rat die Ansiedlung einer weiteren Praxis für Schwangerschaftsabbrüche in Dortmund begrüßt und die diffamierenden Mahnwachen gegen die Eröffnung aufs Schärfste als verurteilt. In diesem Zusammenhang wurde auch die angekündigte Gesetzesinitiative des Bundesfamilienministeriums begrüßt, welche die sogenannte Gehsteigbelästigung von Abtreibungsgegner*innen zur Ordnungswidrigkeit machen soll.
Wichtiger Schritt für Verkehrswende: Ausbau des Wallrings für den Radverkehr
Der Wallring um die Dortmunder City wird fahrrad- und fußgängerfreundlicher. Dafür soll eine Fahrspur für den Radverkehr zur Verfügung gestellt werden. Der Beschluss der Vorlage, der jetzt im Rat mit Mehrheit durch GRÜNE, SPD und Linke+, gegen die Stimmen von CDU und FDP erfolgte, hat eine wichtige Signalwirkung: Die Menschen in Dortmund wollen nicht nur bessere Bedingungen für den Radverkehr, sondern sie sind auch bereit, dafür eine Umverteilung der Verkehrsflächen zulasten des Autos vorzunehmen – denn der Vorschlag der Verwaltung ist das Ergebnis der „Verkehrsuntersuchung Wallring“, einem breit angelegten Entscheidungsprozess unter Beteiligung von Bürger*innen, Politik und Verwaltung, bei dem sechs verschiedene Varianten für einen durchgängigen Radwall um die Stadt zur Diskussion standen. Die jetzt vorgestellte Lösung bietet durch freiwerdende Flächen Platz für Fußgänger*innen, für Aufenthalt und Begrünung. Über einen städtebaulichen Wettbewerb sollen noch kreative Gestaltungsideen eingeholt werden. Ein wichtiger Kritikpunkt aber bleibt: Es wird (zu) lange dauern, bis der Radwall endlich rundum um die City tatsächlich fertig ist. Die lange Umsetzungszeit (geplante Fertigstellung erst 2030) soll allerdings mit temporären Lösungen überbrückt werden.
Faire Beschaffung: Beitritt zur Charta Faire Metropole Ruhr
Mit der „Charta Faire Metropole Ruhr 2030“ hat das Netzwerk Faire Metropole Ruhr e. V. eine gemeinsame „Fairfassung“ von Städten, Gemeinden und Kreisen im Ruhrgebiet für menschenwürdige Arbeitsbedingungen in der Lieferkette von Produkten vorgelegt. Dieser Verfassung ist jetzt auch die Stadt Dortmund beigetreten. Über 20 weitere Kommunen der Metropole Ruhr bereiten einen Beitritt vor und verpflichten sich damit, die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, kurz: SDGs) einzuhalten. Gleichzeitig sind alle Fachbereiche und städtischen Unternehmen aufgerufen, ihre Beschaffungsvorgänge zu überprüfen mit dem Ziel, in allen infrage kommenden Produktgruppen nachhaltig zu beschaffen. Mit einem Ergänzungsantrag haben wir die Verwaltung gebeten, ihre geplanten Maßnahmen insbesondere um den Aufbau eines interkommunalen Beschaffungsverbundes zu erweitern. Dieser Punkt unseres Antrags wurde als Ergänzung zur Vorlage beschlossen. Zwei weitere von uns beantragte Verschärfungen fanden jedoch keine Mehrheit.
Vereinbarkeit von Familie und Politik: Ehrenamtler*innen fordern Kinderbetreuung im Rathaus
Um Eltern das Engagement für die Kommunalpolitik zu erleichtern, haben wir GRÜNEN zusammen mit allen demokratischen Fraktionen angeregt, während der Ausschuss- und Ratssitzungen die Möglichkeiten einer Kinderbetreuung und die Einrichtung von Stillplätzen im Rathaus zu prüfen. Teil der Prüfung ist auch eine mögliche Kooperation mit dem Mütterzentrum oder die Einrichtung eines Babysitterpools. Mit dieser Maßnahme wollen wir als Fraktionen die Bereitschaft junger Menschen und insbesondere auch von Frauen unterstützen, sich in der kommunalen Politik zu engagieren. Gleichzeitig setzt der Rat damit ein klares Zeichen für die bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt.
Eine Stimme für die Tiere: Dortmund ernennt die erste ehrenamtliche Tierschutzbeauftragte
Wir stehen zu unseren Worten – wie im Wahlkampf versprochen, haben wir uns dafür eingesetzt, dem Tierschutz eine andere Perspektive zu geben. Jetzt ist es so weit: Die Tierschutzbeauftragte kommt. Ihre Aufgaben sind u.a. die Erarbeitung von Projekten und Konzepten für besseren Tierschutz in Dortmund. Dies umfasst u.a. die Themenfelder Heim-, Haus-, Wild-, Nutz-, Zirkus- und Zootiere, Streunerkatzen und Tierversuche. Die Tierschutzbeauftragte wird durch Bildungsarbeit auch an Schulen und Kindergärten einen nachhaltigen Beitrag für den Tierschutz in Dortmund leisten. Wir freuen uns, jetzt eine sehr kompetente Person gefunden zu haben.
Verpasste Chance: Teures Parkleitsystem für Veranstaltungen statt Investitionen in ÖPNV
Gegen die Stimmen der GRÜNEN im Rat und in den Bezirksvertretungen wurde im Rat ein 10,5 Mio. Euro teures Verkehrs- und Parkleitsystem für den Veranstaltungsbereich rund um die Westfalenhalle und dem Signal-Iduna-Park beschlossen. Auch mit der geplanten Förderung muss rund die Hälfte der Kosten aus dem städtischen Haushalt getragen werden. Aus unserer Sicht ist das der falsche Ansatz, wenn es um die Reduzierung von Umweltbelastungen durch Verkehrsstaus geht. Wir hätten uns gewünscht, dass die rund 5 Mio. Euro zur Verbesserung des ÖPNV oder in die Finanzierung von Kombitickets auch für die Messehallen investiert werden.
