Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN und SPD bitten den Ausschuss um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:
- Neu abzuschließende Pachtverträge für städtische landwirtschaftliche Flächen werden bei allen dafür geeigneten Flächen ab dem 01.01.2024 auf eine nach Möglichkeit achtjährige, aber mindestens sechsjährige Laufzeit umgestellt, um örtlichen Landwirten die Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der biologischen Vielfalt zu ermöglichen und ihnen mehr Planungssicherheit zu bieten.
Schon bestehende Pachtverträge werden bei der nächsten anstehenden Verlängerung ebenfalls auf die entsprechende Laufzeit umgestellt. - Im Gegenzug vereinbart die Stadt mit ihren Pächter*innen nachfolgende Naturschutzmaßnahmen und verankert diese verbindlich in den Pachtverträgen:
– Einhaltung ökologischer Mindeststandards
– Umsetzung von mind. einer – vom Pächter frei wählbaren – förderfähigen
Maßnahme zum Erhalt der biologischen Vielfalt. - Die Verwaltung informiert die Landwirt*innen im Vorfeld des Vertragsabschlusses aktiv über infrage kommende förderfähige Naturschutzmaßnahmen zur Verbesserung der ökologischen Vielfalt.
- Entsprechend der Empfehlung des H-P Klima-Luft (LE 1-4) wird die Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit allen relevanten Akteursgruppen (Landwirt*innen, Grundbesitzer*innen, Bauernverband, Umweltverbänden, Naturschutzbehörde etc.) eine Strategie für eine klimafreundliche und klimaresiliente Landwirtschaft zu entwickeln.
- In dem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung um einen aktuellen Sachstand zur schon beschlossenen Erarbeitung eines Konzepts zur Förderung ökologischer Landwirtschaft auf den städtisch verpachteten Flächen (DS.-Nr.: 23129-21).
Begründung:
Neben der zunehmenden Versiegelung der Landschaft wird die Intensivierung der Landwirtschaft als eine der Hauptursachen für den massiven Rückgang der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft angesehen. Wichtige Lebensräume wie Ackerrandstreifen und Hecken verschwinden, kleinere Schläge werden zu größeren zusammengelegt, die Kulturartenvielfalt ist inzwischen gering. Mit einer Vielzahl von finanziell attraktiven Förderprogrammen für Landwirt*innen wollen Bund und Land die biologische Vielfalt zielgerichtet verbessern. Auf der Homepage des Projekts “Fairpachten” finden sich Informationen über die jeweils gewünschten Flächenschutzziele und die dafür nötigen, förderfähigen Maßnahmen, die dabei helfen, zukünftig den CO2-Ausstoß der Landwirtschaft zu verringen, die Artenvielfalt zu fördern und den Gewässerschutz zu verbessern. Hier finden sich auch Beispiele für bereits realisierte neue Pachtverträge in anderen Kommunen.
Um die Wirksamkeit der Natur- und Klimaschutzmaßnahmen zu gewährleisten und den Landwirt*innen die nötige Planungssicherheit zu geben, sind die Förderprogramme an längerfristige Pachtverträge gebunden. Damit die Landwirt*innen auf die von der EU kommenden Jahr freigegebenen Fördergelder zugreifen können, sollte die Laufzeit der Verträge mindestens sechs Jahre umfassen.
Als Verpächter hat die Stadt Dortmund es selbst in der Hand, den besseren Schutz von Natur und Umwelt auf ihren öffentlichen Flächen durchzusetzen und die biologische Vielfalt in unserer Agrarlandschaft zu stärken. Dafür muss jedoch die bisherige Praxis der einjährigen Pachtvergabe zwingend verändert werden.
Auf diese Notwendigkeit wird auch im verabschiedeten Handlungsprogramm Klima-Luft Bezug genommen und die Verlängerung der Pachtverträge u.a. mit dem Ziel der THG-Minderung durch eine klimafreundliche und klimaresiliente Landwirtschaft vorgeschlagen. Dies dient im Weiteren auch dem Ziel, die Produktion regionaler und ökologischer Lebensmittel zu fördern. Mit dem Ernährungsrat Dortmund, der seinerseits eng mit den Ernährungsräten Bochum und Essen kooperiert, steht den Landwirt*innen dafür schon ein zivilgesellschaftlich starkes Bündnis von Produzent*innen, lokal Handel Treibenden und Verbrauer*innen zur Seite, das dafür Sorge trägt, den Absatz der Produkte auf lokaler Ebene über den Aufbau neuer Vermarktungsstrukturen zu sichern.
Mit diesen neuen Pachtverträgen wäre Dortmund die erste große Kommune mit Strahlkraft für das ganze Ruhrgebiet, die ihre Landwirt*innen durch langfristige Pachtverträge und die damit gegebene bessere Planbarkeit stärkt und zugleich durch die verbindliche Festlegung einer frei auswählbaren Naturschutzmaßnahme auf ihren Wiesen und Äckern den Arten- und Klimaschutz deutlich voranbringen würde.
