Gleich zwei Resolutionen zum aktuellen Nahostkonflikt standen auf der Tagesordnung des Rates. In einem gemeinsam eingebrachten Text der Fraktionen von GRÜNEN, CDU und FDP/Bürgerliste werden die menschenverachtenden Terrorangriffe und kriegerischen Akte der radikal-islamistischen Hamas-Terroristen auf die israelische Bevölkerung und den Staat Israel auf das Schärfste verurteilt. Mit der Resolution wird bekräftigt, dass der Rat in voller Solidarität an der Seite Israels, sowie insbesondere auch an der Seite unserer in Freundschaft verbundenen Partnerstadt Netanya steht. Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels gehören zur deutschen Staatsräson und sind unverhandelbar.
Die Resolution stellt auch fest, dass die alleinige Verantwortung für die aktuelle Eskalation und ihre Folgen die Hamas trägt, die auch die eigene Zivilbevölkerung für ihre Zwecke missbraucht. Jeder Versuch, den Terror der Hamas zu verharmlosen, zu entschuldigen oder zu feiern, wird verurteilt. Wer Terror gutheißt, relativiert und das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann nicht Teil unserer demokratischen Gesellschaft sein. Gleichzeitig stellen die drei Fraktionen in ihrem Text fest, dass auch viele in Deutschland und in Dortmund lebende Palästinenserinnen und Palästinenser sich vom Terror der Hamas distanzieren und zu Recht in tiefer Sorge hinsichtlich der dramatischen humanitären Auswirkungen durch die Eskalation des Konflikts sind. Diese Sorge wird geteilt.
Die Resolution tritt entschlossen für den Schutz, die Förderung und die unbedingte Freiheit des jüdischen Lebens in Dortmund ein. Die Sichtbarkeit jüdischen Lebens ist ein selbstverständlicher Teil unserer Stadtgesellschaft. Hass und Hetze gegen jüdische Bürgerinnen und Bürger dürfen in Dortmund nie wieder Raum greifen. Die gesamte Stadtgesellschaft ist aufgefordert, sich entschlossen gegen Antisemitismus zu stellen und eine ehrliche Auseinandersetzung mit allen Formen des Antisemitismus – auch in seiner Ausprägung als Israel-Feindlichkeit – voranzutreiben. In diesem Zusammenhang wird das Engagement vieler Dortmunderinnen und Dortmund gegen Antisemitismus und für die Solidarität mit Israel in den vergangenen Wochen begrüßt.
Eine zweite Resolution von SPD und LINKEN begrüßt insbesondere den Appell „Dortmund hält zusammen“ der jüdischen Kultusgemeinde sowie des Rates der muslimischen Gemeinden. Beide Resolutionen wurden mit großer Mehrheit vom Rat angenommen.
