Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN bittet den Ausschuss um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Änderungsantrags zur Beschlussvorlage:
Die unter Punkt 3 des Beschlusses aufgeführte vollzeitverrechnete Planstelle wird als Projektstelle mit einem kw-Vermerk zunächst bis 2025 versehen.
Begründung:
In den Informationen zu den personellen Auswirkungen der Vorlage wird deutlich, dass es sich hier um eine klassische Projektstelle handelt: “Zur operativen Planung, Durchführung, Steuerung und Realisierung der Strategieentwicklung ist eine personelle Aufstockung im Geschäftsbereich II notwendig, um den Gesamtprozess nachhaltig und zukunftsfähig zu gestalten, alle Prozessbeteiligten einzubinden, die Ergebnisse der Transformation transparent zu kommunizieren und so die Projektrealisierung über alle Phasen sicherzustellen.” Vor diesem Hintergrund ist die Einrichtung einer unbefristeten Stelle nicht nachvollziehbar.
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