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Umsetzung von Beschlüssen

Umsetzung von Beschlüssen

von Ingrid Silvasi | 5. Februar 2025 | Integration, Teilhabe, Vielfalt und Gleichstellung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um Aufnahme des oben genannten Punktes auf die Tagesordnung sowie um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:  Auf alle zukünftigen Tagesordnungen des Behindertenpolitischen Netzwerks wird der Punkt „Umsetzung von...
Gute Nachrichten für Mieter*innen in Dortmund: GRÜNE begrüßen Erweiterung der Mietpreisbremse

Gute Nachrichten für Mieter*innen in Dortmund: GRÜNE begrüßen Erweiterung der Mietpreisbremse

von Ingrid Silvasi | 24. Januar 2025 | Soziales, Arbeit und Gesundheit, Wohnen

Die Mietpreisbremse in NRW wird ausgeweitet – von 18 auf 57 Kommunen. Diese Maßnahme wird ab März 2025 in Kraft treten und stellt einen entscheidenden Schritt zur Sicherung fairer Mietpreise dar. Unter den zusätzlichen Kommunen, die nun von dieser Regelung...
Nordbad-Schließung früher als bekannt: Verwaltung hielt Informationen zurück

Nordbad-Schließung früher als bekannt: Verwaltung hielt Informationen zurück

von Ingrid Silvasi | 20. Dezember 2024 | Infrastruktur, Stadtgestaltung und Bauen, Kultur, Sport und Freizeit

Die Stadtverwaltung hat offenbar wichtige Informationen zur geplanten Schließung des Nordbads nicht rechtzeitig in die politischen Diskussionen gegeben. Das zeigt ein Schreiben des Unternehmens “Engels Ingenieure” an die Verwaltung. Entgegen bisheriger Annahmen muss...
Keine Bezahlkarte für Geflüchtete in Dortmund – GRÜNE streben opt-out Regelung an

Keine Bezahlkarte für Geflüchtete in Dortmund – GRÜNE streben opt-out Regelung an

von Ingrid Silvasi | 19. Dezember 2024 | Bürgerdienste und öffentliche Ordnung, Soziales, Arbeit und Gesundheit

Am Mittwoch hat der Landtag beschlossen, in NRW eine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Bereits im Februar hatte sich der Dortmunder Rat auf Antrag von GRÜNEN und SPD gegen eine solche Karte ausgesprochen. Wörtlich heißt es in dem damaligen Beschluss: „Der Rat...
Rede zum Haushalt 2025/2026 von Fraktionssprecher Dr. Christoph Neumann

Rede zum Haushalt 2025/2026 von Fraktionssprecher Dr. Christoph Neumann

von Ingrid Silvasi | 13. Dezember 2024 | Finanzen und Haushalt

– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen, wie sagt man so schön: Das Beste kommt zum Schluss. Deshalb ist es vielleicht auch kein Zufall, dass die letzten beiden...
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