Verpackungssteuer

Verpackungssteuer

Die Stadt Tübingen erhebt seit Anfang 2022 eine Steuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27.11.2024 (Az.:1 BVR 1726/23) gilt die rechtliche Zulässigkeit dieser kommunalen Aufwandsteuer als bestätigt....
Erlass einer Allgemeinverfügung zur Regelung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen und Anpassung des Taxitarifs für die von der Stadt Dortmund als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxis

Erlass einer Allgemeinverfügung zur Regelung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen und Anpassung des Taxitarifs für die von der Stadt Dortmund als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxis

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen und im Ausschuss Mobilität, Infrastruktur und Grün bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Zusatz- und Ergänzungsantrages:...