Seit vielen Monaten haben viele Kinder aufgrund der Corona-Pandemie ihre Kita, die Kindertagespflege oder die Offene Ganztagsschule nicht mehr oder nur zeitlich eingeschränkt unter anderem auch im Rahmen der Notbetreuung besuchen können. Viele Eltern sind zu Recht empört darüber, dass sie trotzdem weiterhin die vollen Beiträge für die nicht in Anspruch genommene Betreuung ihrer Kinder zahlen mussten. Der Kinder- und Jugendausschuss hatte bereits im Februar das Land aufgefordert, wie schon für den Januar eine Regelung zur weiteren Aussetzung der Elternbeiträge zu beschließen und wenigstens die Hälfte der finanziellen Ausfälle der Kommunen zu übernehmen. Nun will das Land zumindest für Mai und Juni die Beiträge zu 50 Prozent erstatten.
Für die GRÜNEN im Rat reicht das nicht aus. Deshalb soll der Rat in seiner nächsten Sitzung auf Antrag der GRÜNEN noch einmal nachlegen und das Land auch für Februar, März und April sowie für die kommenden Monate in die Pflicht nehmen.
„Dass sich die Landesregierung nun etwas bewegt hat, ist gut. Dass sie dabei viel zu kurz springt, ist schlecht. Die Elternbeiträge nur für Mai und Juni zu übernehmen, ist halbherzig und lässt die Eltern für das Vierteljahr zwischen Februar und April im Stich“, stellt Britta Gövert, Mitglied der GRÜNEN im Kinder- und Jugendhilfeausschuss, fest. „Auch die kommunalen Spitzenverbände als Vertretung der Städte und Gemeinden sehen das so. Für den Städtetag NRW ist eine Beteiligung des Landes nur für zwei Monate aus kommunaler Sicht unzureichend. Es ist darüber hinaus auch vollkommen unverständlich. Denn einerseits ruft der zuständige Minister ausdrücklich alle Eltern dazu auf, ihre Kinder nicht in die Kitas zu schicken, wenn es nicht unbedingt sein muss. Gleichzeitig ist die schwarz-gelbe Landesregierung nicht bereit, die Elternbeiträge für die ausgefallene oder eingeschränkte Betreuung zu erlassen. Das ist dreist. Es ist den Familien kaum zu vermitteln, warum sie volle Beiträge zahlen müssen, obwohl die Kinder zuhause bleiben sollen.“
Die Kommunen und auch Dortmund hatten im April und Mai 2020 sowie im Januar ihren Beitrag zur Entlastung der Familien geleistet und die Hälfte der Erstattungen der Elternbeiträge übernommen. Für Dortmund waren das jeweils ca. eine Million Euro monatlich.
„Wir wollen das Land nicht aus der Verantwortung lassen. Der Rat soll deshalb die Landesregierung auffordern, nachzubessern und auch für Februar, März und April eine Erstattung zu beschließen, an der sich die Stadt zur Hälfte beteiligt. Darüber hinaus muss das Land klarstellen, dass die Beiträge auch in den kommenden Monaten übernommen werden, wenn eine Betreuung nicht möglich ist. Alles andere lässt Eltern und Kinder im Stich“, so Britta Gövert.
