Frühstück in Aktionsräumen

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU bitten um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung sowie um Beratung und Abstimmung des
folgenden Antrags:

Die Verwaltung stellt sicher, dass der Beschluss zum Haushalt 2022 für ein Modellprojekt zum Frühstück für Grundschulkinder in Aktionsräumen möglichst mit Beginn des kommenden Schuljahrs 2023/24 umgesetzt wird. Dafür stehen die beschlossenen 100.000 Euro zur Verfügung.
Begründung:
In den Beratungen zum Haushalt 2022 hatte der Rat beschlossen, dass mit einem Modellprojekt für alle Aktionsräume ein Frühstück für die Grundschulkinder gesichert werden soll. Dabei sollte geprüft werden, ob ein solches Projekt mit einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme oder mit der Beauftragung eines
Sozialunternehmens sowie mit dem EU-Schulobstprogramm kombiniert werden kann. Für die Entwicklung und Umsetzung des Modellprojekts wurden 100.000 Euro in den Haushalt eingestellt. In ihrem Sachstandsbericht zur Umsetzung der HH-Beschlüsse hat die Verwaltung Ende des letzten Jahres ausgeführt, dass es im Rahmen der Betreuungspauschalen für die Ganztagsschulen die Möglichkeit gibt, Anträge für sogenannte Frühstücksprojekte zu stellen. Dafür lagen dem Fachbereich 40 nach eigener Aussage Anträge von 30 Schulen vor. Die voraussichtliche Umsetzung des beschlossenen Modellprojekts wurde im Bericht erst auf Dezember 2023 terminiert.