Für die nächste Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung am 13. Juni 2023 fordern die GRÜNEN eine*n Beauftragte*n für Feuerwehr-, Rettungs- und Ordnungskräfte (m/w/d), die Gewalt im Dienst erleben. Die GRÜNEN erhoffen sich so eine stärkere Unterstützung der Rettungskräfte und eine Signalwirkung für ganz NRW.
„Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist für das Jahr 2022 insgesamt 188.914 Straftaten gegen Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte aus“, stellt Dr. Lisa Schultze, GRÜNES Ratsmitglied im Ausschuss für öffentliche Ordnung, ernüchternd fest. „Die Zahlen sind beunruhigend genug. Bei einer Hospitation in der Feuerwache 1 konnte ich selbst erleben, dass Übergriffe auf Rettungs- und Ordnungskräfte diese in ihrer Arbeit behindern. Ich konnte auch beobachten, wie durch Beleidigungen und Gewalt die Arbeit der Feuerwehr, aber auch ihre eigene Sicherheit, massiv gefährdet wurde. Aus diesem Grund fordern wir nun eine*n: Beauftragte*n für unsere Feuerwehr-, Rettungs- und Ordnungskräfte nach dem Vorbild sogenannter Polizeibeauftragter. Darüber hinaus wollen wir prüfen lassen, inwiefern die Stadt Dortmund und die Feuerwehr verstärkt rechtskräftige Urteile bei Gewalt gegen Rettungs- und Ordnungskräfte für die Öffentlichkeitsarbeit so aufbereiten kann, sodass diese einen präventiven Charakter entfalten können.“
Zum Antrag: https://www.gruene-do.de/gewalt-gegen-rettungs-und-ordnungskraefte/
