Schon im Jahr 2019 hat der Rat der Stadt beschlossen, bei Ratsentscheidungen auch ihre Auswirkungen auf das Klima darzustellen, um Abwägungen pro Klimaschutz zu ermöglichen. Das Verfahren sollte im Rahmen des Beschlusses zur Klimaneutralität um Kennzahlen ergänzt und anschließend auf seine Wirksamkeit überprüft werden. Das Ergebnis zeigt: Mit der jetzigen Aufbereitung von Informationen ist eine tatsächliche Beurteilung der Auswirkungen von Ratsbeschlüssen auf das Klima nicht ausreichend möglich.
Wenn wir den Klimaschutz ernst nehmen, brauchen wir aber genau das – ein nachvollziehbares systematisches Vorgehen, das eine vorausschauende Steuerung in Richtung Klimaneutralität und Anpassung an die Klimakrise möglich macht. Wir haben deshalb gemeinsam mit der SPD einen Antrag eingebracht, der die Verwaltung auffordert zu prüfen, wie ein einheitlicher und systematischer Umgang mit den Aspekten “Klimaschutz” und “Klimafolgenanpassung” in Beschlussvorlagen aller Fachbereiche eingeführt werden kann. Die gewünschte Qualifizierung der Klimarelevanz sollte dabei den Handlungsrahmen des Handlungsprogramms Klima-Luft und des Klimaanpassungskonzepts MiKaDo berücksichtigen. Der Antrag wurde jetzt im Rat beschlossen. Das Ergebnis soll dem Rat bis zum Sommer 2025 vorgelegt werden.
