Nordspange

vor dem Hintergrund der Beschlusslage im Beirat Nahmobilität (Sitzung vom 22.02.2023) und der unklaren Förderung der Nordspange durch das Land NRW bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN den Ausschuss um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

1. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung zu prüfen, inwieweit durch  eine Überarbeitung der vorliegenden Planungen, die Gesamtkosten des Projekts so minimiert werden können, dass  der mögliche Wegfall der Landesförderung aufgefangen werden kann, bzw. eine Förderung für die so verkleinerte Lösung wieder möglich wird.
   
   
2. Die Verwaltung prüft dafür die Reduzierung des Straßenquerschnitts der Nord-Süd-Tangente (Hoesch-Allee) von der bisher geplanten vierstreifigen auf eine zweistreifige Ausführung in der Regelbreite einer Stadtstraße. Die dadurch gewonnene Fläche wird für eine Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs genutzt.
   
   
3. Die Ausgestaltung des Fuß- und Radverkehrs wird entsprechend der Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) und des Masterplans Mobilität, TK Rad- und Fußverkehr, definiert. Hierbei ist insbesondere eine getrennte Führung des Rad- und Fußverkehrs zu beachten Das Konzept wird den Ausschüssen und dem Rat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
   
   
4. Die Verwaltung legt dem Ausschuss zeitnah eine überarbeitete Kostenaufstellung und Zeitplanung vor.
   
   
5. Die Anbindung der Hoesch-Allee an die Oesterholzstraße erfolgt zunächst als Testphase unter der Maßgabe, dass die Verbindung durch verkehrsbeschränkende Maßnahmen für den Durchgangsverkehr möglichst unattraktiv gestaltet wird. Die Oesterholzstraße wird für den LKW-Verkehr gesperrt.

Begründung:
Laut einer Vorlage aus Juni 2022 (Drucksache Nr.: 24424-22) war bisher die Einreichung eines Förderantrags für die Hoeschallee gemäß der Förderrichtlinie “Kommunaler Straßenbau” bei der Bezirksregierung Arnsberg für Herbst 2023 vorgesehen. Mit dem jetzt angekündigten Aus für diese Förderung durch das Land muss vor dem Hintergrund der Haushaltslage der Stadt über die Ausgestaltung der Nordspange neu beraten werden.  Eine Reduzierung der Planungen für die Hoeschallee und die damit verbundene Verringerung des Investitionsvolumens könnte unter Umständen zudem die Chance auf Fördergelder aus dem Topf des kommunalen Straßenbaus erneut eröffnen.
Grundsätzlich ist die Erschließung des Geländes der Westfalenhütte durch die sogenannte Nordspange zu begrüßen, da sie den Durchfahrtsverkehr aus dem Borsig-Quarteier heraushält. Die jetzt vorliegende Detailplanung ist in der vorgesehenen Größenordnung ohne die Nutzung von Fördermitteln jedoch weder mit der Haushaltslage und insbesondere auch nicht mit der in Dortmund angestrebten Verkehrswende vereinbar.