Stadtbahnentwicklungskonzept

Stadtbahnentwicklungskonzept

Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen & Volt und Die Linke & Tierschutzpartei im Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün bitten um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Änderungsantrags zu der Vorlage DS.-Nr.: 01015-26...
Statement Bettelverbote in Abstand von 5 Metern und Außengastronomie.                                                                     

Statement Bettelverbote in Abstand von 5 Metern und Außengastronomie.                                                                     

Statement zur von der Stadt Dortmund angekündigten Vorlage. Aggressives Betteln ist bereits heute verboten. Wer Passant*innen bedrängt, einschüchtert oder wiederholt aufdringlich anspricht, kann ordnungsrechtlich belangt werden. Deshalb stellt sich die Frage, welchen...