Halterkostenbescheide

Halterkostenbescheide

Im Verhältnis zu den Tatbestandsgeldern sind Halterkostenbescheide mit den Erhöhungen der Tatbestandsgelder günstiger geworden. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet daher die Verwaltung um Stellungnahme: Wie hat sich die Anzahl der Halterkostenbescheide seit...
Haushalt 2023

Haushalt 2023

Eigenständigkeit erhalten, Handlungsspielräume für die Bürger*innen nutzen Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU gehen im Rahmen ihrer Projektpartnerschaft – wie schon im vergangenen Jahr – mit einem gemeinsamen Antrag in die abschließenden...